Hausordnung

rosa Blume auf Holzbrett

Hausordnung für Mehrfamilienhäuser oder Einliegerwohnung

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In einer Hausordnung wird das Zusammenleben in einem Mehrfamilienhaus geregelt.
Auch wenn man eine Einliegerwohnung vermietet macht eine schriftliche Regelung des Zusammenlebens Sinn.

Hier können Sie eine Hausordnung als Word Dokument downloaden und nach Ihre Wünschen ändern.

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Diese Hausordnung kann Ihnen als Vorlage dienen, die Sie gerne nach Ihren Bedürfnissen ändern können.

Was ist eine Hausordnung?

Vermieter begrüßen einen MietinteressentenEine Hausordnung dient dazu, den Umgang der Hausbewohner zu regeln, für ein reibungsloses Zusammenleben zu sorgen und eine allgemeine Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Juristisch gesehen, stellte eine Hausordnung eine Sammlung privatrechtlicher Vorschriften dar.

Was ist wichtig bei einer Hausordnung?

Hausordnung GerichtDie Hausordnung darf nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und sollte mit den Rechten im Einklang stehen, die zum Beispiel Mietern in Ihrem Mietvertrag eingeräumt werden.

Der Gleichheitsgrundsatz ist zu beachten

Es darf keinem Mieter etwas gestattet werden, was einem anderen Mieter untersagt wird.

Rechte und Pflichten der Mieter dürfen ausgestaltet, jedoch nicht erweitert oder beschränkt werden.

Mieter mäht RasenZum Beispiel können Mieter nicht nachträglich dazu verpflichtet werden, die Hausreinigung zu übernehmen, Winterdienst zu leisten oder den Rasen zu mähen.

Wer darf eine Hausordnung erstellen?

Vermieter oder auch Wohnungseigentümergemeinschaften ( WEG ) dürfen Hausordnungen erstellen.

Erstellen einer Hausordnung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Im Wohnungseigentümergesetz ( § 21 Absatz 5 Nr. 1 ) ist geregelt, dass eine Hausordnung zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehört.

Es gibt drei Möglichkeiten wie eine Hausordnung bei einer WEG zustande kommen kann.

  • Mehrheitsbeschluss
  • Dingliche Vereinbarung
  • Schuldrechtliche Vereinbarung

Kann eine Hausordnung auch nachträglich erstellt werden?

Ja, Vermieter können auch nachträglich eine Hausordnung erstellen. (§ 315 des BGB )

Kann eine Hausordnung geändert werden?

Unterschrift auf HausordnungWenn eine Hausordnung nicht Bestandteil des Mietvertrages ist, darf die Miteigentümergemeinschaft oder der Vermieter berechtigt die Hausordnung jederzeit zu ändern.

Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages muß der Mieter einer Änderung zustimmen.

Eine Änderung der Hausordnung ist unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB möglich, sofern eine ordnungsgemäße Verwaltung und Bewirtschaftung des Hauses dies erfordert (AG Hamburg WuM 1981, 183)

Eine Wohnungseigentümerversammlung kann eine Hausordnung durch Mehrheitsbeschluss ändern.

Ist eine Hausordnung bindend?

Eine Hausordnung ist für einen Mieter nur bindend, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist.

Gilt eine Hausordnung nur für Mieter oder auch für Vermieter?

Eine Hausordnung gilt sowohl für Mieter wie auch für Vermieter.

Welche Punkte sollte eine Hausordnung enthalten?

Folgende Punkte sollte Ihre Hausordnung beinhalten:

Ruhezeiten

UhrZu welchen Zeiten man Lärm besonders vermeiden und besonders Rücksicht auf die Mitbewohner nehmen sollte.
Beginn und Ende der Nacht- und Mittagsruhe.

Hausreinigung / Kehrwoche

KehrwocheFalls die Hausreinigung von keinem Hausmeisterservice erledigt wird, sollte dies in der Hausordnung geregelt sein.
Wer muß wann und was im Haus reinigen.

Winterdienst

Hausordnung WinterdienstHier gilt das gleiche wie bei der Hausreinigung.
Wird der Winterdeinst nicht von einem Hausmeisterservice erledigt, sollte in der Hausordnung geregelt werden, wann wer dafür zuständig ist und was den Winterdienst umfasst.

Sorgfalts- und Sicherungspflichten

Darunter fallen:

  • Verschließen von gemeinschaftlichen Türen und Fenstern
  • Grillen auf Terrassen und Balkonen
  • Feuer- und Kälteschutz
  • Regeln über Aufbewahrung brennbarer Gegenstände
  • Wäschetrocknen und Lüften auf Balkonen usw.

Gemeinschaftsräume und Treppenhaus

Damit es keine Probleme gibt, sollte in der Hausordnung verbindlich vereinbart werden, wie die Gemeinschaftsräume genutzt werden dürfen.
Zum Beispiel sollte in jeder guten Hausordnung vereinbart werden, wo zum Beispiel Kinderwagen oder Fahrräder abgestellt werden dürfen und ob man im Treppenhaus seine Schuhe abstellen darf usw.

Grillen

eine Hausgemeinschaft beim grillenIm Sommer ist grillen im wieder ein Streitpunkt zwischen den Hausbewohnern.
Deshalb ist es wichtig, dass auch dieser Punkt in einer Hausordnung geregelt ist.

Rauchen

RaucherDa es nicht nur sehr ungesund ist, sondern auch viele Hausbewohner stört sollte vereinbart werden, dass in den Gemeinschaftsräumen und im Treppenhaus nicht geraucht werden darf.

Sollte eine Hausordnung ausgehängt werden?

Was darf nicht in ein Hausordnung stehen?

ein Mann schaut durch eine Lupe_Alles was über bloße allgemeine Verhaltensregeln hinausgeht ist unwirksam.
Diese sogenannte überraschende Klauseln nach 305c Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind unwirksam, da auch die Regelungen einer Hausordnung der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt.

Beispiele hierfür sind:

  • Besuchsverbot ab 22:00
  • das vollständige Verbot zu musizieren

Was passiert bei Verstößen gegen die Hausordnung?

Grundsätzlich ist eine Vermieter verpflichtet die Hausordnung durchzusetzen und für die Einhaltung zu sorgen.

Wenn sich ein Mieter bei seinem Vermieter beschwert, hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass der Mangel abgestellt wird.

Ein Mieter kann unter Umständen die Miete mindern oder fristlos kündigen

Wenn der Vermieter untätig bleibt, kann der Mieter im Falle eines fortgesetzten Verstoßes sogar die Miete mindern. Wird der Mieter trotz wiederholter Störung weiterhin belästigt könnte er das Mietverhältnis sogar kündigen (unter Umständen sogar fristlos.)

Schadensersatzfordeung durch den Mieter möglich

Der Mieter könnte unter Umständen Schadensersatz vom Vermieter fordern z.B. die Umzugskosten.

Der gestörte Mieter hat aber eine Darlegungs- und Beweispflicht, die sich in der Praxis oft als schwierig herausstellt.

So sollte sich ein Vermieter verhalten, wenn der Mieter immer wieder gegen die Hausordnung verstößt.

Wenn ein Mieter immer wieder gegen die Hausordnung verstößt, kann Ihm der Vermieter kündigen.
Unter Umständen kann sogar eine fristlose Kündigung in Betracht kommen.(§ 560 Abs.2 BGB).

Damit eine fristlose Kündigung vor Gericht erfolgreich ist, werden hohe Anforderungen gestellt.
Die Verstöße gegen die Hausordnung müßen wiederholt und fortgesetzt erfolgt sein.
Außerdem muss der Verstoß erheblich den Hausfrieden stören.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Kündigung ist aber immer eine vorausgegangene korrekte  schriftliche Abmahnung.

In die Abmahnung gehören:

  1. Der Verstoß
  2. wann der verstoß gegen die Hausordnung erfolgte (Zeit)
  3. wo der Verstoß erfolgte (Ort)
  4. Dauer des Verstoßes
  5. Ausmaß des Verstoßes

Im Fall einer Lärmbelästigung ist es problematisch nur von „dauerndem Schreien“ oder „lauten Geräuschen“ zu sprechen.

Zu empfehlen ist die Anfertigung eines Lärmprotokolls

Das Lärmprotokoll sollte von den anderen Mietparteien über einen längeren Zeitraum angefertigt werden.

Aus dem Lärmprotokoll sollte folgendes zu entnehmen sein:

  1. Datum
  2. Uhrzeit (von wann bis wann)
  3. Art des Lärmes (möglichst genau beschrieben)

Die richtige Reihenfolge

  1. Den Mieter anschreiben und Ihn auf den Verstoß hinweisen und um Abhilfe bitten.
  2. Wenn der Mieter weiterhin gegen die Hausordnung verstößt, Ihn nochmals schriftlich um Abhilfe bitten und mit einer Abmahnung drohen.
  3. Verstößt der Mieter weiterhin gegen die Regeln der Hausordnung, so schicken Sie Ihm eine Abmahnung.
  4. Als letztes Mittel die Hausordnung durchzusetzen, bleibt Ihnen jetzt nur noch die Kündigung des Mieters.
Rechtlicher Hinweis

Dieser Artikel soll nur zur ersten Information dienen und soll nicht als Rechtsberatung gesehen werden.
Für die rechtliche Unanfechtbarkeit der zur Verfügung gestellten Hausordnung übernehmen wir keine Haftung

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